Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
für die Vergabepraxis von Mitteln
aus dem Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung EFRE
Nominierung
Das Land Brandenburg erhält in derzeitigen Förderperiode - das ist der Zeitraum von 2007 bis 2013 - insgesamt 1,499 Mrd EUR an Fördermitteln von der Europäischen Union aus dem Fonds für regionale Entwicklung. Jährlich werden mehr als 200 Mio EUR aus dieser Quelle im Land Brandenburg ausgereicht. Ein nennenswerter Teil dieser Mittel fließen in die Förderung von Tourismusprojekten - in den Neubau oder die Erweiterung von Hotels, Restaurants, touristischen Attraktionen.
Unsere Stichproben bei drei touristischen Vorhaben aus dem aktuellen Begünstigtenverzeichnis haben aber zu dem Ergebnis geführt, dass keines der geförderten Projekte für mobilitätsbehinderte Menschen barrierefrei zugänglich ist.
Wir haben das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten gefragt, wie sich das erklärt und durch welche Instrumente im laufenden Vergabeverfahren sichergestellt wird, dass die Vorgabe der EU zugunsten behinderter Menschen auch tatsächlich umgesetzt wird.
Eine Antwort haben wir erhalten. Befriedigend war sie nicht. Bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem EFRE-Programm im Förderschwerpunkt Touristische Infrastruktur gibt es offenbar keine Prüfung, ob die geförderten Baulichkeiten im Ergebnis für behinderte Menschen zugänglich sind.
Das halten wir für kritik- und preiswürdig.
Fotos: Beispiele der von uns überprüften Objekte
www.betonkopf-brandenburg.de
Anliegen | Nominierung | Ausgezeichnete | Was dann geschah | Impressum | Datenschutz