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Vorschläge aus dem Land Brandenburg
Stellplatzregelung für die Potsdamer Innenstadt –Bebauungsplane SAN-P19 und SAN-P19
Die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet derzeit die Bebauungspläne SAN-P 18 „Friedrich Ebert Straße/Steubenplatz“ und SAN-P 19 „Friedrich-Ebert-Straße/Am Kanal“. Die Bebauungspläne werden die Grundlage zur Umsetzung der Sanierungsziele nach dem integrierten Leitbautenkonzept für die künftigen Blöcke III und IV in der Potsdamer Mitte bilden.
Parallel zur Aufstellung der Bebauungspläne SAN-P 18 und SAN-P 19 sollen diese im Zuge einer Anpassung der Stellplatzsatzung aus dem räumlichen Geltungsbereich der Stellplatzsatzung ausgenommen werden. Die Landeshauptstadt führt damit eine Situation herbei, die es erlaubt, dass außerhalb von Tiefgaragen keine Behindertenparkplätze vorgehalten werden müssen.
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Entfernen unseres Aktionsaufstellers beim Filmmuseum in Potsdam – Unterdrückung von kritischen Meinungsäußerungen durch die Betreiber
In den Jahren 2017 und auch 2018 wurden von uns vor bzw. „hinter“ dem Filmmuseum Aktionsaufsteller für jeweils einen Tag plaziert um auf den Umstand hinzuweisen, dass der Rollstuhl fahrende Besucher nicht den Haupteingang benutzen kann. Vor der umfassenden Sanierung ging das noch!
Kurz nach dem Aufstellen unserer Aktionsballons im jahr 2017 waren diese plötzlich verschwunden, sie standen genehmigt im öffentlichen Stadtraum.
Auf Nachfrage hieß es dann, sie seien sichergestellt und somit vor Diebstahl geschützt. Das war auch 2018 so, obwohl wir den Sachverhalt und die rechtlichen Bedingungen erläutert haben.
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Entfernen unseres Aktionsaufstellers beim Museum „Im güldenen Arm“ in Potsdam – Unterdrückung von kritischen Meinungsäußerungen durch die Betreiber
In den Jahren 2017 und auch 2018 wurden von uns vor dem Museum „Im güldenen Arm“Aktionsaufsteller für jeweils einen Tag plaziert um auch hier auf den Umstand hinzuweisen, dass der Rollstuhl fahrende Besucher nicht ohne fremde Hilfe das Museum besuchen kann. In beiden Fällen wurde der Ballon entfernt und somit die kritische Meinungsäußerung behinderter Menschen unterdrückt.
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Rampe in Döbern – eine unendliche Geschichte
Der Vermieter baut eine Arztpraxis und eine Rollstuhlrampe, über alle rechtlichen Fragen ist man uneins – wie geht es weiter?
Fragen über Fragen …
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