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Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten für die Vergabepraxis von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE

Brandenburgischer Betonkopf 2011

Laudatio

 

Der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. vergibt den Betonkopf 2011 an das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten für die Vergabepraxis von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE.

Das Land Brandenburg erhält in derzeitigen Förderperiode - das ist der Zeitraum von 2007 bis 2013 - insgesamt 1,499 Mrd EUR an Fördermitteln von der Europäischen Union aus dem Fonds für regionale Entwicklung. Jährlich werden mehr als 200 Mio EUR aus dieser Quelle im Land Brandenburg ausgereicht. Ein nennenswerter Teil dieser Mittel fließen in die Förderung von Tourismusprojekten - in den Neubau oder die Erweiterung von Hotels, Restaurants, touristischen Attraktionen.

Welches Projekt mit wie viel Geld gefördert wird, kann dem jährlich veröffentlichtem Begünstigtenverzeichnis entnommen werden. Das zuletzt publizierte Verzeichnis mit Stichtag 31.12.2009 umfasst 128 Seiten.

Die Verwaltung dieser Mittel obliegt dem Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten. Dort wird der Einsatz von EFRE-Mitteln nach eigenen Angaben "geplant, koordiniert und überwacht".

Die Europäische Union hat die Verwendung dieser Mittel von einer Reihe genau bestimmter Kriterien abhängig gemacht.

In der entsprechenden Verordnung heißt es dazu
und zwar seit dem Jahre 2006 (!)

Insbesondere der Zugang für Behinderte ist eines der Kriterien, die bei der Festlegung der aus Mitteln der Fonds kofinanzierten Vorhaben sowie auf den verschiedenen Stufen der Durchführung zu beachten sind.

Gegen diese Vorgabe ist bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem EFRE-Programm nach unserer Auffassung in der Vergangenheit verstoßen worden.

Wir waren und sind nicht in der Anlage die Vergabepraxis vollständig zu prüfen.

Unsere Stichproben bei drei touristischen Vorhaben aus dem aktuellen Begünstigtenverzeichnis haben aber zu dem Ergebnis geführt, dass keines der geförderten Projekte für mobilitätsbehinderte Menschen barrierefrei zugänglich ist.

Wir haben das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten gefragt, wie sich das erklärt und durch welche Instrumente im laufenden Vergabeverfahren sichergestellt wird, dass die Vorgabe der
EU zugunsten behinderter Menschen auch tatsächlich umgesetzt wird.

Eine Antwort haben wir erhalten. Befriedigend war sie nicht. Bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem EFRE-Programm im Förderschwerpunkt Touristische Infrastruktur gibt es offenbar keine Prüfung, ob die geförderten Baulichkeiten im Ergebnis für behinderte Menschen zugänglich sind.

Das halten wir für kritik- und preiswürdig.

Dr. Stephan Faust
Sozialberater ABB e.V.

www.betonkopf-brandenburg.de