Die Verwaltung des Landtages des Landes Brandenburg und das Ministerium der Finanzen
Brandenburgischer Betonkopf 2013
Laudatio
Der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. verleiht den Betonkopf 2013 zu gleichen Teilen an die Verwaltung des Landtages des Landes Brandenburg und das Ministerium der Finanzen wegen der nicht barrierefreien Nutzbarkeit des Plenarsaales des Landtages im Neubau des Potsdamer Stadtschlosses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in diesem Jahr wird der Allgemeine Behindertenverband nunmehr zu zehnten Mal – alljährlich im Wonnemonat Mai – den Negativpreis Betonkopf Brandenburg verleihen und damit tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einfordern sowie auf Fälle der Diskriminierung von Betroffenen in unserem Land hinweisen.
In diesem Jahr vergeben wir den Betonkopf 2013 an die Verwaltung des Landtages des Landes Brandenburg und das Ministerium der Finanzen zu gleichen Teilen für die nicht barrierefreie Nutzbarkeit des neuen Plenarsaals im zukünftigen Gebäude des Landtages in Potsdam.
Der Neubau des Landtages erfolgt unter weitestgehender Annäherung an die Gestalt des alten Stadtschlosses in Potsdam im Rahmen einer so genannten privat public partnership durch die BAM Deutschland AG im Auftrag des Landes Brandenburg.
Die BAM Deutschland AG plant, errichtet und betreibt den Landtagsneubau im Auftrag des Landes. Vertragspartner dieses privaten Unternehmens ist das Ministerium für Finanzen. Eigentlicher Auftraggeber und späterer Nutzer ist der Landtag des Landes Brandenburg.
Das Herzstück des neuen Landtagsgebäudes, der zukünftige Plenarsaal wird sich an Stelle des frühren Gartensaals im ehemaligen Stadtschloss befinden. Dieser Saal wird – gemessen an den technischen Baubestimmungen und geltenden DIN-Normen – nicht barrierefrei nutzbar sein.
Ein hinterer Bereich mit einer Möglichkeit zur flexiblen Bestuhlung ist nur über mehrere Stufen zu erreichen. Von einem barrierefreien äußeren Ring führt eine Rampe mit einer Neigung von 8 % nach unten zum Rednerpult.
Die Möglichkeiten zur barrierefreien Gestaltung des Plenarsaals waren durch ein vorgegebenes Gestaltungskonzept mit einer weitestgehenden Anlehnung an den historischen Gartensaal des ehemaligen Stadtschlosses begrenzt. Sie sind durch zusätzliche Vorgaben – z.B. die Neigung des Saales und die Anzahl und Anordnung der Bestuhlung - weiter eingeschränkt worden.
Akzeptiert man diese Rahmenbedingungen unkritisch, dann wird sich eine barrierefreie Nutzbarkeit des Plenarsaals auch bei Ausschöpfung aller technischen und architektonischen Möglichkeiten schwerlich realisieren lassen.
Wir erkennen ausdrücklich das Bemühen aller beteiligten Techniker an, unter diesen Vorgaben eine bauliche Lösung zu finden, die einer vollständigen Barrierefreiheit möglichst nahe kommt. Inhaltlich bessere Vorschläge können auch wir dazu nicht unterbreiten.
Das daraus resultierende und letztlich unbefriedigende Ergebnis hätte nach unserer Ansicht allerdings Anlass dafür geben müssen, die vermeintlich feststehenden Rahmenbedingungen für die Planung des Plenarsaals kritisch zu hinterfragen und zugunsten der Barrierefreiheit zu korrigieren.
Wenn dies so nicht geschehen ist, dann wohl, weil aus Sicht des Auftraggebers und des späteren Nutzers dieser Aspekt gegenüber anderen Vorgaben zurücktreten musste. Diese Prioritätensetzung können wir weder nachvollziehen noch akzeptieren. Sie ist eine politische und keine architektonische oder bautechnische Entscheidung.
Wir haben uns dazu sowohl an den Landtag des Landes Brandenburg wie auch das Ministerium der Finanzen gewandt und um Auskunft gebeten. Wir wollten wissen, ob der Plenarsaal mit dem Rednerpult tatsächlich nur über solch eine steile Rampe zugänglich sein wird und wer eigentlich für die planerischen Rahmenbedingungen dieses Plenarsaals zu verantworten hat. Eine Antwort auf diese Fragen haben wir nicht erhalten, lediglich eine wohlmeinende Einladung, um uns die umfangreichen Planungs- und Abstimmungsprozesse der Vergangenheit zu erläutern.
Das redliche Bemühen stellt hier niemand in Abrede, gemessen wird Barrierefreiheit aber am Ergebnis und an nichts anderem. Man mag die Rampe mit einem kleinen Schild versehen:
Wir haben uns bemüht!
Uns genügt das nicht.
Der neue Landtag des Landes Brandenburg ist das Herzstück der märkischen Demokratie. Hier tagen die von uns gewählten Abgeordneten, bestimmen über die Landesregierung, debattieren und beschließen Gesetze.
Das Parlament einer Demokratie ist nach unserem Verständnis ein öffentliches Haus. Jedermann hat das Recht, sich um einen Platz als Abgeordneter in diesem Parlament zu bemühen und sich zur Wahl zu stellen. In vielen deutschen Parlamenten saßen oder sitzen als gewählte Abgeordnete Rollstuhlfahrer. Das war auch im Brandenburger Landtag schon so und solche rollenden Abgeordneten üben ihr Mandant mit gleichen Rechten und Pflichten aus, wie ihre gehenden Kollegen.
Den Plenarsaal des neuen Landtages - wohlgemerkt ein völliger Neubau in lediglich historischem Gewand - nicht barrierefrei zu gestalten, ist ein fatales politisches Signal. Diese Entscheidung ist ein Gradmesser, wie es um die Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in märkischen Landen bestellt ist.
Gebäude und gerade Gebäude der Herrschenden sind immer auch der Ausdruck des Zeitgeistes. Sie können Macht verkörpern, wie die großen Kathedralen des Mittelalters, sie können den Einzelnen vor der Obrigkeit klein und orientierungslos machen, wie viele Gerichts- und Behördengebäude der vergangenen Jahrhunderte.
Mit dem Neubau des Landtages hätte die Möglichkeit bestanden, Bürger- und Minderheitenrechte, Gleichstellung und Inklusion sozusagen in Stein zu hauen, ihnen in einem Gebäude Ausdruck zu geben. Diese Chance ist vertan.
In Zeiten, in denen in anderen Bundesländern Millionensummen investiert werden, um die vorhandenen Landtagsgebäude möglichst barrierefrei umzubauen – so geschehen für 1,4 Mio EUR allein für die Barrierefreiheit des Plenarsaals im Landtagsgebäude des Düsseldorfer Landtages im vergangenen Jahr – baut Brandenburg ein völlig neues Landtagsgebäude, in dem ein rollstuhlfahrender Abgeordneter das Rednerpult nur mit einem Helfer erreichen wird.
Das war uns einen Betonkopf wert.
Vielen Dank!
www.betonkopf-brandenburg.de
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